Deutsche Wohnen wendet wegen gravierende Mängel millionenschweren DS-GVO Bußgeld ab

Durch einen vermutlichen Verfahrensfehler kommt eine Wohnungsgesellschaft nun möglicher Weise um ein Millionenbußgeld herum – peinlich für eine Landesbehörde in Berlin! Die Deutsche Wohnen SE muss das von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängte Millionenbußgeld Bußgeld als "juristische Person" vorerst nicht zahlen. „Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat das Verfahren eingestellt, weil der Bußgeldbescheid unwirksam war.


Worum geht es und warum ist das Verfahren also wohl eingestellt worden?

Die Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk verhängte wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine Zahlung von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE. Zum Teil sollen Jahre alte personenbezogene Daten von Mietern in einem Archiv gespeichert worden sein, ohne dass eine Löschmöglichkeit vorgesehen war. Zudem habe keine Überprüfung stattgefunden, ob das Speichern der Daten weiterhin zulässig ist. Dabei habe es sich beispielsweise um Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge gehandelt. Diese Mängel wurden bereits vor Jahren bei der Deutsche Wohnen SE durch die Behörde als gravierenden Mangel bei einer Routineermittlung angemahnt worden. Das Unternehmen sollte schnellstens den Mangel beseitigen. Nichts geschah, wie zu vermuten war und das Unternehmen ignorierte diesen Mangel und hat nichts dagegen unternommen!

Die Deutsche Wohnen SE hatte nun Widerspruch gegen den vorliegenden Bußgeld-Bescheid eingelegt. Da die Behörde den Widerspruch nicht akzeptierte, musste eine Strafkammer des Landgerichts darüber entscheiden. Die Zuständigkeit einer Strafkammer ergibt sich aus Paragraf 41 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).


Beschluss des LG Berlin ergab nun folgendes:

„Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat das Verfahren eingestellt, weil der Bußgeldbescheid unwirksam war. Gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin kann die Berliner LfDI binnen einer Woche sofortige Beschwerde beim Kammergericht einlegen.“

Die Berliner Datenschutzbehörde teilte nach Erhalt und Sichtung des Beschlusses mit:

"Der derzeitigen Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Berlin liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur bei nachweisbarem Verschulden von Leitungspersonen verhängt werden können."

"Das Recht, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen, steht der Berliner Staatsanwaltschaft zu. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird die Staatsanwaltschaft dementsprechend bitten, von diesem Recht Gebrauch zu machen", hieß es weiter.

Das Landgericht Berlin setze sich damit in Widerspruch zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden und auch dem Landgericht Bonn, das die Regeln des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes europarechtskonform ausgelegt habe.

In dem erwähnten Verfahren vor dem Landgericht Bonn war ein Bußgeldbescheid gegen den Internetdienstleister 1&1 bestätigt worden. Der Bundesdatenschutz-beauftragte Ulrich Kelber, der den Bescheid verhängt hat, akzeptierte anschließend die Entscheidung des Gerichts, die Höhe des Bußgeldes von ursprünglich 9,6 Millionen Euro auf 900.000 Euro zu reduzieren.


Worin könnten nun die Gründe für diese Einstellung des Verfahrens liegen, hat die Behörde es vermasselt?

Aus der Äußerung der Berliner Justizsprecherin könnte man ableiten, dass die Berliner Aufsichtsbehörde nicht in der Lage war, einen „ordnungsgemäßen“ Bußgeldbescheid zu Papier zu bekommen. Das wäre wohl nicht ungewöhnlich, denn das schaffen wohl auch nach eigener Erfahrung viele Behörden nicht. Damit meine ich jetzt Behörden im allgemeinen und nicht im besonderen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Wenn man zwar jahrelang im Datenschutz als Aufsichtsbehörde tätig ist, aber zuvor nie Bußgeldbescheide verhängte, dann weiß man vielleicht auch einfach nicht, wie das geht. Da die Qualität von Beschäftigten in Aufsichtsbehörden nun einmal unterschiedlich ist, würde es jetzt nicht unbedingt verwundern, wenn der Bußgeldbescheid vielleicht einfach „schlecht“ gemacht war. Aber bei einem Bußgeld über 14,5 Millionen Euro sollte man schon erwarten dürfen, dass da mehrere Personen mal „drübergucken“ und Sachkunde mit einfließen sollte. Hier kommt es nicht auf Selbstdarstellung und Profilierung an, sondern auf die doch so notwendige Umsetzung eines europäischen Datenschutzgedanken!

Eigentlich möchte ich daher nicht unbedingt glauben, dass die Berliner Aufsichtsbehörde jetzt zu ungeschickt war, um einen solchen ordnungsgemäßen Bußgeldbescheid zu erlassen. Aber wir werden das sicherlich noch erfahren, wenn der Beschluss des LG Berlin im Volltext zur Einsicht vorliegt.

Manchmal tut es aber schon richtig weh, wenn man sehen muss, wie Behörden und Gerichte sorglos mit Unternehmen und Personen in Deutschland umgehen. Von Unternehmen und Personen wird gesetzeskonformes Verhalten, Leben und Gestalten verlangt. Anderenfalls wird sofort mit Bestrafung gedroht und diese auch schnell mit Bußgeldern umgesetzt. Dabei scheinen nach derzeitigem Erkenntnisstand eher die Behörden nicht in der Lage zu sein, ordnungsgemäß und etwas substantieller zu arbeiten. Ein wenig kritische Selbstreflexion wäre hier vielleicht hilfreich – auch für die eine oder andere Aufsichtsbehörde bzw. den dort handelnden Personen.