Themen der Datenschutzfachtagung DAFTA 2020 sehr vielfältig:

„Schrems II“, Office 365 etc. – Datenschutzpraktiker fordern von Behörden praktische Hilfestellung anstatt pauschaler Verbote­!

Vom 19. bis 20.11.2020 führte die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., ihre 44. Datenschutzfachtagung (DAFTA) durch. Die traditionell im Kölner Maternushaus abgehaltene Veranstaltung fand auf Grund der Corona-Pandemie in diesem Jahr komplett online statt – neue Situationen fordern halt neue Wege! Dennoch wurden viele aktuelle Themen behandelt und diskutiert! Peter Biesenbach, NRW Justizminister, begrüßte das Urteil vom LG Bonn am 11.11.2020, das verhängte Bußgeld des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 von ursprünglich 9,5 Millionen Euro auf 900.000 € herabzusetzen. Mit seiner Entscheidung habe das Gericht der datenverarbeitenden Wirtschaft wichtiges Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgegeben. Diese müsse nun nicht mehr mit der Angst vor irrationalen Bußgeldern der Verwaltungsbehörden leben, sondern dürfe damit rechnen, das Datenschutzverstöße zwar empfindliche, aber risikoadäquate Sanktionen nach sich ziehen. Dennoch sollte die Wirtschaft nicht der Auffassung sein, dass nun der Datenschutz keine abschreckenden Wirkungen mehr erzielen wird. Vielleicht wird man nun den Bußgeldkatalog überarbeiten und mit einem gesetzlichen Rahmen versehen! Dann sind diese Bußgelder nicht mehr zu diskutieren und könnte zu erheblichen neuen Verwunderungen führen! Preiswerter sollte die ordnungsgemäße Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben! Zur lange geplanten ePrivacy-Verordnung berichtet Rolf Bender, Bundeministerium für Wirtschaft und Energie, dass nunmehr leider klar sei, dass auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft keine Verständigung im EU-Ministerrat mehr erreicht werde. Damit sei es jetzt an den Portugiesen, sich um eine allgemeine Ausrichtung zu bemühen, damit in die Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eingetreten werden könne. Auf nationaler Ebene sei mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ein neues Stammgesetz für den Datenschutz geplant, welches die Datenschutzregelungen im Telekommunikations- und Telemedienbereich zusammenführe. Die Ressortabstimmung soll „sehr bald“ abgeschlossen werden, so Bender. Danach folge die Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf. Diese ersten entwürfe zeigen deutlich, wo die Reise in der Zukunft hingehen wird. Es wäre wohl einfacher gewesen, man hätte sich zu ePrivacy-Verordnung verständigt! Viele Anpassungen und Neuausrichtungen werden auf die Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung zukommen! Prof. Dr. Günter Krings, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, begrüßt das Bestreben, die Datenschutzregelungen im Telekommunikations- und Telemedienbereich in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Der gegenwärtig bestehende rechtliche Flickenteppich müsse schnellstmöglich beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Die ePrivacy-VO könne nicht länger abgewartet werden. Der deutsche Gesetzgeber habe die Möglichkeit, durch das nationale Gesetzgebungsvorhaben Wege für einen angemessenen Interessenausgleich im ePrivacy-Bereich aufzuzeigen. Nach Prof. Dr. Herwig Hofmann, Universität Luxemburg, Klagevertreter im Fall Schrems II, ist die seit 2013 dauernde „Schrems Saga“ auch mit dem EuGH Urteil aus dem Juli 2020 (Schrems II - C-311/18) weiterhin nicht abgeschlossen. Die DPC (Data Protection Commission – "DPC") in Irland habe ihr Verfahren erneut ausgesetzt und der Europäische Datenschutzausschuss zwei „Schrems II Task Forces“ eingesetzt. Die Standardvertragsklauseln habe der EuGH aus seiner Sicht zurecht erhalten. Insofern seien aber nun der Transportweg der Daten und die Situation im Drittstaat jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Nach der Auffassung vieler Fachleute verbieten sich pauschale Aussagen zur Zulässigkeit des Einsatzes bestimmter Softwareprodukte, wie z.B. Microsoft Office 365. Aus seiner Sicht müsse vor einer Untersagung des Einsatzes durch die Behörde im übrigen zunächst geprüft werden, ob es im konkreten Fall zumutbare Alternativangebote ohne Transferprobleme gibt. Vor dem Hintergrund, dass mit einem zügigen Erlass von novellierten europarechtlichen ePrivacy-Vorgaben im Allgemeinen bzw. Rahmenbedingungen zu PIMS im Besonderen nicht zu rechnen ist, waren sich die Teilnehmer der den politischen Vormittag der DAFTA abschließenden Podiumsdiskussion jedoch einig, dass der nationale Weg über das geplante TTDSG ein guter Ansatz sei. Es sei zu hoffen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum TTDSG noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss komme.

Andreas Jaspers, der Geschäftsführer der GDD, regte an, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum TTDSG der Arbeitgeber als möglicher Adressat strafrechtlich relevanter Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis ausgenommen werden sollte. Zudem sollte ein Einsatz von reinen Onlineanalysetools auch ohne Einwilligung der Nutzer möglich sein, so Jaspers.